Horst Seehofer und Franziska Giffey haben am Mittwoch entschieden, dass die Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität gestärkt werden müssen.
Am 30. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Inhalte des Pakets sind u. a. die effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, die Ergänzung und Erweiterung gegenwärtiger Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität, eine Verschärfung des Waffengesetzes sowie der Ausbau und die finanzielle Förderung vorhandener Präventionsprogramme unter Berücksichtigung von Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Am Mittwoch, den 16. Januar, berieten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit Expert*innen über mögliche Aktivitäten der Bundesregierung zur Stärkung ihrer Präventionsarbeit. Es sei vor allem darum gegangen, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden sollten, um ihre Qualität zu stärken.
Seehofer erklärte, dass es ihm als Bundesinnenminister wichtig sei, “dass alle Menschen in Deutschland sicher leben können. Sicherheit und Prävention gehören zusammen. Neben dem Staat kommt der Gesellschaft heute mehr denn je eine zentrale Rolle im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus zu. Vereine und Verbände sind gerade im ländlichen Raum besonders wichtige Partner. Sie sind oft das verbindende Element in unserer Gesellschaft. Mit dem Programm ‘Zusammenhalt durch Teilhabe’ wollen wir ihnen sinnbildlich den Rücken stärken. Mein Haus wird zudem zu einem Bund-Länder-Austausch einladen, um die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern der Prävention im gemeinsamen Einsatz gegen Rechtsextremismus auszubauen.”
Die beiden Bundesprogramme “Demokratie leben!” und “Zusammenhalt durch Teilhabe” starten 2020 in eine neue Förderperiode und sollen die tragenden Säulen der “Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung” bilden.
Angaben zufolge werde “Demokratie leben!” auch in den kommenden Jahren mit über 115 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Für die Förderperiode stehen 2020 bis 2023 mehr als 460 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte dieses Programms ist neben der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, die Stärkung des lokalen Engagements in den 300 lokalen “Partnerschaften für Demokratie” und der Teams der Mobilen, Opfer- und Ausstiegsberatung vor Ort. Es sollen ab diesem Jahr außerdem Modellprojekte und erstmals 14 bundesweit arbeitende, themenbezogene Kompetenznetzwerke und Kompetenzzentren gefördert werden, um verschiedene Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken und Demokratie zu fördern.
Zusätzlich soll im Rahmen des Bundesprogramms “Zusammenhalt durch Teilhabe” ab 2020 die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung durch einen Personalzuwachs von mehr als 20 Prozent und zusätzliche Haushaltsmittel für Maßnahmen der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie neue Ansätze in ländlichen Räumen und im Netz gestärkt werden. Das jährliche Fördervolumen liegt bei zwölf Millionen Euro.
Die vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig Maßnahmen sind, die sich gegen den Rechtsextremismus in Deutschland richten. 2015 wurde Henriette Reker (parteilos), Oberbürgermeisterin von Köln, einen Tag vor ihrer Wahl niedergestochen und lebensbedrohlich verletzt. 2017 griff ein Mann den Altena Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) an, der als Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik gilt. Im vergangenen Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen, der sich ebenfalls in der Flüchtlingspolitik stark machte und erst kürzlich fiel die Entscheidung, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), Personenschutz aufgrund von massiven Bedrohungen aus der rechten Ecke erhalten müsse.
